Über Palästina Über Palästina - eBook-Ausgabe

Vorwort und editorische Notiz

Die beiden hier abgedruckten Texte stammen aus den Jahren 1944 beziehungsweise 1958. Dieser Hinweis ist keineswegs nur philologisch motiviert. Beide Texte reagieren auf Ereignisse und die Lage in Israel, Palästina und den angrenzenden Gebieten in diesen Jahren.

Dass historisches Wissen zum Verständnis der Gegenwart beitragen kann, ist womöglich eine leere Schulweisheit, die dennoch darum nicht falsch ist.

Man soll, darin hatte der Philosoph Hans Blumenberg vollkommen recht, niemals die „elementare Obligation“ vergessen, wonach „Menschliches nicht verloren“ gegeben werden darf.

Für diese Ausgabe wurden in den Texten offensichtliche Versehen und Fehler, also Falschschreibungen, Zahlendreher und andere Druckfehler, stillschweigend korrigiert. Ebenso wurden heute nicht mehr übliche Schreibweisen an die geltende deutsche Rechtschreibung angepasst. Darüber hinaus gibt es keinerlei Veränderungen. Übersetzer und Herausgeber haben ihre Anmerkungen, Kommentare und die Erläuterungen zur Liste der Gremiumsmitglieder auf das bessere Verständnis der historischen Zusammenhänge ausgerichtet. Zudem haben wir uns bemüht, die zitierte oder bloß genannte Literatur zu ermitteln und vollständig zu erfassen.

Berlin, im Mai 2024

Thomas Meyer

Hannah Arendt

Amerikanische Außenpolitik und Palästina[1]

Die Vertagung der Wagner-Taft Resolution[2] hat der Sache des jüdischen Volkes einen schweren Schlag und darüber hinaus alle amerikanischen Bürger, denen die Sache der Freiheit und Sicherheit der kleinen Nationen am Herzen liegt, in schwere Sorge versetzt. Nicht, als hätte irgendeiner geglaubt, daß durch die Annahme einer Resolution die sehr schweren Probleme Palästinas lösbar oder die sehr hartnäckige Politik des englischen Colonial Office[3] unmittelbar zu beeinflussen waren. Aber die Annahme der Resolution hätte unzweideutig zum Ausdruck gebracht, daß der amerikanische Kongreß als die vom Volke gewählte Körperschaft stark genug ist, um den Experten der Außenpolitik, die ihrem Wesen nach weniger von dem Willen des Volkes als von den täglich sich ergebenden Opportunitäten und Gelegenheiten machtpolitischer Interessen abhängig sind, in grundsätzlichen Fragen immer wieder die Wege zu weisen. Es ist zweifellos ihre Aufgabe, sich um das Öl in Saudi-Arabien[4] zu kümmern, und sie werden daher natürlicherweise leicht dahin kommen, den Willen von 5 Millionen Amerikanern jüdischer Abstammung, ihrem Volke in Europa zu helfen, und die aktive Sympathie ihrer Mitbürger als hinderlich und lästig zu empfinden. Es ist andererseits zweifellos die Aufgabe des Kongresses, auch in solchen Fragen außenpolitischer Art den Willen des amerikanischen Volkes zur Geltung zu bringen. Die Experten mit dem politischen Willen des Volkes in Einklang zu bringen ist die immer wiederkehrende Aufgabe amerikanischer Außenpolitik. Cordell Hull’s neuerliches Statement,[5] in welchem er versprach, dem Kongreß eine Stimme bei den Entscheidungen des State-Departments[6] einzuräumen, liegt im Sinne der besten Tradition der Amerikanischen Republik.

Da Amerika bisher die Einrichtung der Berufsdiplomatie nicht gekannt hat, sind ihr gewisse Erfahrungen, die andere Völker mit den Spezialisten und Experten der Außenpolitik gemacht haben, erspart geblieben. Mit dem Vorwurf, daß sie nicht „realistisch“ seien, hat man in Europa seit Jahrzehnten die besten Kräfte der Völker zur Untätigkeit und Einflußlosigkeit verurteilt. Die Realpolitiker haben ungehindert von irgendeiner demokratischen Kontrolle ihre Völker mit Beweisen ihrer Unfähigkeit, Realitäten einzuschätzen und zu beurteilen, geradezu überschütten können. Es hat sich nur langsam herausgestellt, daß hinter dem Schlagwort Realpolitik sich eine opportunistische Tagespolitik verbarg, die wegen ihrer Prinzipienlosigkeit dem ständigen Fluß kleiner Tagesereignisse hemmungslos preisgegeben war und dadurch notwendigerweise einen wirren Zickzack-Kurs verfolgte und schließlich ein Chaos anrichtete, in dem überhaupt keine Ergebnisse mehr festzustellen waren. Der eigentliche Motor, der diese Maschinerie des Opportunismus in Bewegung setzte, war eine utopische und wirklich irreale Sehnsucht nach den guten alten Zeiten, in denen man sein Kapital mit Sicherheit und Profit in den verschiedensten Teilen der Welt anlegen konnte – wie es Chamberlain in schöner Offenheit unmittelbar nach dem Abkommen von München einmal ausgedrückt hat.

Die Palästina-Resolution beruhte auf dem traditionellen Prinzip amerikanischer Außenpolitik, die Sache der Schwachen und Unterdrückten nach Möglichkeit zu stärken und im Sinne von Freiheit und Gleichheit, nämlich im Sinne der prinzipiellen Fundamente der amerikanischen Republik, den Gang der Dinge so weit wie möglich in anderen Ländern der Welt zu beeinflussen. Diese Resolution wurde bestimmten opportunistischen Erwägungen geopfert, hinter denen man keinerlei Prinzip und am wenigsten natürlich ein juden-feindliches vermuten kann.

So etwas kann natürlich immer vorkommen, und wenn es auch in dem vorliegenden Falle ein Volk trifft, das durch die Ereignisse der letzten Jahre und durch einen Herrschaftstypus, mit dem zusammen kein Land und am wenigsten die Vereinigten Staaten die Erde bewohnen können, besonders schwer gelitten hat, so braucht solch ein gelegentlicher Lapsus doch noch nicht allzuviel zu besagen. Leider koinzidiert diese Niederlage des Kongresses in einer grundsätzlichen Frage der amerikanischen humanitären Tradition mit gewissen Tendenzen im Land, die einen vorläufigen Ausdruck in bestimmten Theorien von Amateuren der Außenpolitik gefunden haben und die dem amerikanischen Volk einzureden versuchten, daß es seit 60 Jahren keine Außenpolitik gehabt habe, weil es eine idealistische gehabt habe, daß es nur „große Worte“ kenne, aber sich vor Verpflichtungen scheue, daß es realitätsfremd sei und daß seine Tradition von Freiheit und seine Abneigung gegen Unterdrückung leeres humanitäres Gerede sei, das nur dazu diene, es in allen großen Machtfragen der Welt schlecht wegkommen zu lassen, und das man besser heute als morgen gegen wirkliche Interessenvertretung, gegen wirkliches Öl eintausche. Dieser neue Opportunismus ist utopischer als alle Ideale und bestimmt realitätsfremder als die traditionellen humanitären Prinzipien Amerikas. Denn während das wirkliche Öl morgen trotz aller Konzessionen von einem zweiten Aufstand in der Wüste angesteckt und übermorgen durch ein neues Verfahren, synthetisches Öl zu gewinnen, überflüssig gemacht werden kann, beruht die humanitäre Tradition der amerikanischen Außenpolitik auf wirklichen Realitäten der Republik, die sich weder morgen noch übermorgen und jedenfalls nicht über Nacht ändern werden.

Eine der grundlegenden Realitäten amerikanischer Außenpolitik liegt in der Tatsache beschlossen, daß die Bewohner dieses Kontinents nicht vom Mond, sondern aus allen Teilen der Welt, mit denen Amerika in außenpolitischer Beziehung steht, kamen, daß in den letzten 60 Jahren Welle nach Welle von Immigranten aus der alten Welt an den Küsten der Neuen Welt gelandet sind und daß heute von allen europäischen Völkern und den meisten nicht-europäischen Völkern größere und kleinere Teile amerikanische Bürgerrechte genießen. Mit dieser Tatsache, die in der uns bekannten Geschichte einzigartig dasteht, hat amerikanische Außenpolitik immer rechnen müssen. Sie hat zur Folge, daß jede außenpolitische Frage hier auch eine wichtige innenpolitische Spiegelung erfährt. Jedesmal, wenn eines der vielen Mutterländer der amerikanischen Bevölkerung mit Unterdrückung bedroht war, jedesmal, wenn eines dieser Länder eine wirkliche Freiheitsbewegung entfaltete, hat die amerikanische öffentliche Meinung sich mit der betreffenden Volksgruppe im eigenen Land solidarisiert und die Regierung gezwungen, stärker oder schwächer für die Unterdrückten zu intervenieren. Verpflichtungen waren gerade deswegen, weil man freie Hände für die verschiedenartigsten Interventionen behalten mußte, sehr schwer zu übernehmen und mußten auf ein Minimum beschränkt werden. Was daher von außen leicht wie idealistischer Nonsense, hinter dem keine wirklichen Taten steckten, aussah, war in Wahrheit das Funktionieren einer sehr komplizierten demokratischen Maschine, in welcher die Stimme des gewöhnlichen Bürgers für außenpolitische Entscheidungen wichtiger war als in irgendeinem anderen Staate.

In diesem System hat das State-Department die Funktion, die Interessen der amerikanischen Nation als Ganzes zu vertreten bei genauester Ausnutzung der ungeheuren Vertrauensaktiva, die es auf Grund seiner gemischten Bevölkerung und seiner freiheitlichen Tradition in allen Teilen der Welt genießt. Eine Entfremdung der Außenpolitik vom Volke und vom Kongreß würde in diesem Lande noch schwerere Folgen haben als in den europäischen Ländern. Eine Vernachlässigung der Stimme des Kongresses würde die besten außenpolitischen Karten, jene unvergleichliche intime Beziehung zu allen Teilen der Welt, aus der Hand geben. Sie müßte auf der anderen Seite dazu führen, daß nationale Splittergruppen sich als pressure groups organisieren und partikulare Interessen durchzusetzen versuchen, denen man gelegentlich doch Folge leisten müßte.

Solange die amerikanische Grundlage einer im wesentlichen optimistischen Gesinnung unerschüttert war, haben Kongreß und State-Department sich im wesentlichen ohne allzu große Reibungen ergänzen können. Der Versailler Friedensvertrag[7] erst hat dies glückliche Gleichgewicht, in welchem die nationalen Splittergruppen sich auf einer allen gemeinsamen amerikanischen Basis geschützt und gefördert fühlten, erschüttert. Die Gefahr ist eine doppelte: Der Kongreß ist von Partikularismus bedroht – wie im Falle der vehementen Proteste von 5 Millionen Polen, die an nichts so interessiert scheinen wie an der Ostgrenze ihres Mutterlandes.[8] Das State-Department wiederum tendiert mehr und mehr dahin, alle Kontrolle und alle Einmischungen, die es als partikularistisch empfindet, loszuwerden und sich in der Form der europäischen Kabinette monopolistisch der Außenpolitik zu bemächtigen. Was heutige Beobachter amerikanischer Außenpolitik so leicht zu der Annahme verführt, daß hinter den hochtönenden Worten der Kongreßresolution wenig greifbare politische Entschlüsse stehen, ist die bedauerliche Tatsache, daß seit den großen Enttäuschungen der Nachkriegszeit das State-Department weniger als früher geneigt war, der Stimme des Kongresses zu folgen und den Resolutionen zu Gunsten unterdrückter Völker kaum je mehr als eine höfliche Protestgeste folgen ließ. [Dies ist besonders deutlich, wenn man das Eingreifen der am. Regierung zu Gunsten der Juden bis zum Ersten Weltkrieg mit seinem Verhalten während der Judenverfolgungen in Polen und Deutschland in den Dreißigerjahren vergleicht. An Protestkundgebungen des Kongresses hat es nicht gefehlt. Die amerikanische öffentliche Meinung hat stets sehr gut verstanden, daß jede diskriminatorische Gesetzgebung gegen Juden gleich welchen Landes dahin zielt, „to discredit and humiliate American Jews in the eyes of their fellow-citizens“. Am. Intercession, etc. p. 251.][9] Es ist zu hoffen, daß diese außerordentlich gefährliche Kontaktlosigkeit zwischen Kongreß und State-Department mit dem Statement von Hull ein Ende gefunden hat. Es ist keine Frage, daß damit die Arbeit des State-Departements sehr erschwert werden wird. Aber mit solchen Schwierigkeiten muß ein Land rechnen, dessen stolzestes Privileg es ist, eine neue Welt aus den ökonomisch Gedrückten und politisch Unterdrückten der gesamten Welt aufzubauen. Und da es in seiner Bevölkerungszusammensetzung die Modelle der ganzen Erde gleichsam in sich vereinigt, ist es auch zugleich das einzige Land, das wirklich, ohne utopisch oder imperialistisch zu werden, Weltpolitik treiben kann.

Entscheidend für die Beurteilung der Vorgänge, welche zu der Vertagung der Palästina-Resolution geführt haben, ist die Beantwortung der Frage, ob in diesem Falle partikulare, also jüdische Interessen wirklich in Konflikt gerieten mit den allgemeinen Interessen der amerikanischen Nation als ein Ganzes. Dies nämlich wird von denjenigen Gruppen, welche eine aktive Beteiligung der amerikanischen Regierung an der Hebung des arabischen Öls und dem Bau einer Pipeline vom Persischen Golf bis Haifa und Alexandrien verlangen,[10] behauptet. Wenn es stimmt, daß „the strength of the opposition can be measured by the depth of Arabian oil“ [zitiert nach TIME Magazine, Ausgabe 20. März 1944, 19],[11] dann sind die militärischen Gründe, welche General Marshall[12] gegen die Resolution geltend machte, sehr gewichtige Einwände und die Pression, welche die arabischen Staaten auf die amerikanische Regierung ausübte, von großer Bedeutung. Nur ist dann auch klar, daß militärische Gründe wie arabische Pression nicht nur mit der heutigen Kriegslage zu tun haben und daß es unwahrscheinlich ist, daß diese Situation sich nach Friedenschließung ändert. Je mehr Unruhen die Araber drohen zu machen, desto mehr Soldaten wird die amerikanische Regierung benötigen, um Pipeline und Bohrtürme zu schützen. Konzessionen an die Araber mögen den militärischen Preis, den man für die Ausbeutung der Rohstoffe im Nahen Osten zu zahlen hat, wesentlich verringern.

[1] Diese und die folgenden Anmerkungen zum Text stammen allesamt vom Herausgeber. Auf dem Typoskript heißt es in einer handschriftlichen Notiz von Adolph S. Oko: „Translated into English by Hannah Arndt.“ Zusammen mit dem deutschen Original sind eine von Oko stark überarbeitete Übersetzung Arendts ins Englische erhalten sowie eine Reinschrift, die nochmals durchkorrigiert wurde. Das deutsche Original hat anders als die Übersetzung keinen Titel. Für diese Ausgabe wurde der englische Titel übernommen und übersetzt.

Die Texte befinden sich in den Adolph S. Oko Papers, Box 9, Folder 7, die in den American Jewish Archives Cincinnati, Ohio, aufbewahrt werden.

[2] Am 1. Februar 1944 hatten die beiden Senatoren Robert A. Taft und Richard F. Wagner die Resolution 247 „National Home for Jewish People in Palestine“ („Nationale Heimstätte für die Juden in Palästina“) in den Senat eingebracht, die eine schnellstmögliche Einrichtung eines jüdischen Staates mit der Unterstützung der USA forderte. Im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses wurde die Resolution mit den Nummern 418 und 419 am 8., 9., 15. und 16. Februar 1944 diskutiert. Die erste Vertagung der Resolution wurde Anfang März 1944 vorgenommen. Nachdem sich recht bald abzuzeichnen begann, dass die Resolution nicht zur Abstimmung kommen wird, fand am 22. März 1944 eine Demonstration im Madison Square Garden mit über 20 000 Teilnehmern statt, bei der auch Wagner und Taft sprachen. Die Demonstration richtete sich zugleich gegen das sogenannte White Paper (siehe Fußnote 13) der britischen Regierung. Siehe „Nachwort“.

[3] Das Colonial Office wurde 1768 gegründet, ab 1854 (das „zweite Colonial Office“) war die Institution verantwortlich für die meisten der britischen Kolonien (ausgeschlossen waren etwa die überseeischen Kolonien und ab 1858 auch Indien).

[4] Es geht hier um die amerikanisch-britischen Pläne einer Pipeline von Bahrain und Kuwait bis nach Haifa und Ägypten. Siehe „Nachwort“.

[5] Cordell Hull war von 1933 bis 1944 Außenminister der USA. Das war noch im Februar 1944 der Fall. Am 5. März 1944 erschien in der New York Times ein Bericht, wonach Hull nunmehr diejenigen in der Regierung Roosevelt unterstützte, die gegen eine Zulassung der Resolution zur Abstimmung waren. Seine Position schwankte in den kommenden Monaten immer wieder. Eine seit der Verabschiedung der amerikanischen Verfassung bestehende Frage betraf die Einschaltung von Repräsentantenhaus und Senat in Entscheidungsprozesse der Regierung – so auch hier.

[6] Außenministerium der USA.

[7] Der am 28. Juni 1919 geschlossene Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Frankreich, Großbritannien, den USA und deren Verbündeten beendete den Ersten Weltkrieg im Sinne des Völkerrechts.

[8] Die geschätzten sechs Millionen Polen in den USA unterstützten die Pläne des 1944 gegründeten „Polish American Congress“, der sich nach Kriegsende für die Übernahme der Oder-Neiße-Linie von Deutschland als künftiger Westgrenze einsetzte. Aber es gab ebenso intensive Debatten darüber, wo die künftige Grenze zur Sowjetunion (Ostgrenze) verlaufen solle.

[9] Das korrekt wiedergegebene Zitat stammt aus: Adler, Cyrus und Margalith, Aaron Morris, American Intercession on Behalf of Jews in the Diplomatic Correspondence of the United States, 1840–1938, New York 1943, 251. Die Klammer wurde von Arendt als Einschub mit * versehen.

[10] Seit den frühen 1940er-Jahren arbeiteten britische und amerikanische Ölfirmen sowie die jeweiligen Regierungen an einem Öl-Pipeline-Plan im Nahen Osten, der 1944 durch Zeitungsveröffentlichungen Aufsehen erregte. In einer alles andere als konfliktfreien Abstimmung mit den Briten wollte man arabisches Öl von Bahrain und Kuwait durch Saudi-Arabien und Transjordanien nach Ägypten und Palästina pumpen. Die Amerikaner drängten im Sommer 1944 die Briten, endlich eine Vereinbarung zu unterzeichnen. Doch das Abkommen wurde nicht geschlossen und die Verhandlungen immer wieder vertagt. Eine zeitgenössische Analyse, die Arendt mit sehr großer Wahrscheinlichkeit vorlag, veröffentlichte der Journalist und Zionistenführer Eliahu Ben-Horin im Harper’s Magazine unter dem Titel „Arabian Oil and American Imperialism“ in der Ausgabe vom 1. Juni 1944, 28–35.

[11] Der Nachweis wurde von Arendt als Einschub mit * versehen. Das Zitat ist korrekt wiedergegeben und findet sich in der Rubrik „U. S. at War“. Der Artikel ist nicht gezeichnet.

[12] George Catlett Marshall jr. war 1944 Vier-Sterne-General und seit fünf Jahren „Chief of Staff of the Army“ und damit der ranghöchste Offizier des amerikanischen Heeres. Das „EEE Recovery Program“ („Programm zur Wiederherstellung Europas“) trägt seinen Namen und ist allgemein als „Marshallplan“ bekannt.